NUTZUNGSBEDINGUNGEN
für dieInternetcommunity angel-netz.de
§1Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen
1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieterder Internetcommunity angel-netz.de, St. Pauli 28, 27308 Kirchlinteln Ansprechpartner: Waldemar Ewert und dem Nutzer.
1.2 Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die Internetcommunity gibt der Nutzer ein Angebotzum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungenab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter nimmt dieserdas Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.
1.4 Der Anbieter ist berechtigt,diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textformübermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob erdie geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüberden übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen.
§2Gegenstand der Nutzungsvertrages
2.1 Gegenstand des Nutzungsvertragesist die Bereitstellung einer weltweit zugänglichen Internetcommunity durch den Anbieter. Die Internetcommunity ist folgendem Themenbereich gewidmet: Angeln
2.2 Die Internetcommunity stellt dem Nutzer folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:
- Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches den anderen registrierten Nutzern,
nicht aber der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist.
- Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches den anderen registrierten Nutzern und
darüber hinaus jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen
auffindbar ist.
- Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern, Verwalten der Kontaktdaten.
- Bestätigung und Ablehnung von Kontaktanfragen anderer Nutzer.
- Empfangen und Versenden und Mitteilungen von und zu anderen Nutzern.
- Eintrag von Mitteilungen in Nutzer-Foren zu den dort vorgesehenen Themenbereichen.
- Eintrag von Mitteilungen und Kommentaren in Blogs zu den dort vorgesehenen
Themenbereichen.
- Upload von Bildern und Videos,welche den anderen registrierten Nutzern und je nach
Profileinstellung darüber hinaus jedem Internetnutzer öffentlich zuganglich sind
2.3 Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen desAnbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.
2.4 Die Internetcommunity steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 95% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeitder Internetcommunity führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälleder Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.
§3Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörter
3.1 Für die Nutzung der Internetcommunity können sich
- ausschließlich natürliche Personen
- Es können sich nur Nutzerregistrieren, die mindestens 14 Jahre alt sind.
- Es können sich nur Nutzerregistrieren, die sich mit dem Thema Angeln beschäftigen.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellenStand zu halten.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet,sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hatder Nutzer dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zuinformieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der
- Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der
- Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen
- Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist.
§4Allgemeine Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer darf die vom Anbieterbereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglichvorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:
- systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an
Dritte
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende,
verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das massenweise Versenden von
unverlangter Werbung
- umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Internetcommunity zur Veröffentlichung und
Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der
Internetcommunity oder ihrer Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität der
Internetcommunity für andere Nutzer beeinträchtigen können;
- jegliche Maßnahmen, die zuübermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen
führen;
- das Nutzen fremder Identitäten fürdie Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das
Versenden von Nachrichten.
4.2 Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahresab der Kündigung zu verweigern.
4.3 Äußerungen und Kommentare in Nachrichten, Foren- oder Blogeinträgen sollen den Regeln eines höflichen undrespektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungensollten konstruktiv geäußert werden und dürfen.
§5Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte
5.1 Der Nutzer hat sicherzustellen,dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen,Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten,Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).
5.2 Der Nutzer stellt den Anbietervon sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltendmachen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
5.3 Der Anbieter ist berechtigt, dievom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diesegegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.
5.4 Erhält der Anbieter von einermöglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.
§6Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts
6.1 Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kannkonkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Im Falle der Kündigungwird das Profil des Nutzers gelöscht, seine in Foren oder Blogs veröffentlichten. Beiträge und Inhalte bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinemProfil, bestehen.
6.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.
6.3 Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegtinsbesondere dann vor, wenn der Nutzer nachhaltig und schwerwiegend gegen sein evertraglichen Pflichten verstößt (vgl. §4) bei der Nutzung der Internetcommunity schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres nach Zugang der Kündigung zu verweigern.
6.4 Der Anbieter wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr eingelogged und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.
§7 Haftung
7.1 Der Anbieter haftet in Fällendes Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen derVerletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für dieleicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschuldenvon Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.
7.2 Die Regelung des vorstehenden§7.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
§8Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt ausschließlich das Rechtder Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des InternationalenPrivatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.
8.2 Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.
8.3 Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes:
- Hat der Nutzer keinen allgemeinenGerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder
ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann
den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. [sofernAnbieter
Kaufmann ist, z.B. GmbH, AG, e.K.]
- Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland so ist
Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auchan seinem
allgemeinen Gerichtsstand verklagen. [sofern Anbieter kein Kaufmannist, sondern
Einzelunternehmer oder GbR]
